Präambel
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (im Folgenden AHK Frankreich), ein Verein nach dem Vereingsgesetz 1901 (loi des associations 1901) mit Sitz in 18, rue Balard, 75015 Paris und der SIRET-Nummer 784 359 937 00025, legt mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die vertraglichen Modalitäten für den Verkauf der verschiedenen Dienstleistungen und Produkte fest, die von der AHK Frankreich angeboten werden.
1. - Definitionen
1.1 - AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Vertragsbedingungen und -modalitäten für den Verkauf der verschiedenen Dienstleistungen und Produkte (auch über Abonnements) festlegen.
1.2 - Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienstleistungs- oder Kaufvertrag mit der AHK Frankreich abschließt oder abgeschlossen hat.
1.3 - Vertrag: Synallagmatische Vereinbarung zwischen der AHK Frankreich und dem Kunden über die Erbringung einer Dienstleistung oder den Verkauf von Produkten.
1.4 - Angebot: Einzelheiten über die Art der Dienstleistung oder des Verkaufs, den Preis und alle Modalitäten und Bedingungen, die für die Erfüllung des Vertrags durch die AHK Frankreich gegenüber dem Kunden erforderlich sind.
1.5 - Parteien: Die AHK Frankreich sowie ihr Kunde.
1.6 - Preis: Die Vergütung für die Dienstleistung, das Produkt oder das Abonnement. Der Preis kann auch durch einen Kostenvoranschlag, eine Preistabelle oder ein anderes Dokument, das eine Einigung der Parteien über den Preis ermöglicht, detailliert angegeben werden.
1.7 - Dienstleistung: Dienstleistungen, die von der AHK Frankreich angeboten werden. Die AHK Frankreich behält sich das Recht vor, die Liste der Dienstleistungen, die sie dem Kunden anbietet, nach eigenem Ermessen zu ändern. Die angebotenen Dienstleistungen sind in den besonderen Verkaufsbedingungen der entsprechenden Verträge festgelegt.
1.8 - Produkt: Produkte, die von der AHK Frankreich verkauft werden, wie z.B. die Zeitschrift „Contact“, Bücher, Anzeigen etc.
1.9 - Abonnement: Der Kunde schließt ein Produkt oder eine Dienstleistung für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die gewöhnliche Nutzung einer Dienstleistung für einen bestimmten Zeitraum gegen eine Pauschalzahlung ab, deren Inhalte im Angebot oder im Vertrag angegeben sind.
2. - Gegenstand/Vertragsumfang
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls besondere Verkaufsbedingungen und/oder Kostenvoranschläge bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien. Frühere Dokumente, Verträge oder Absprachen, die vor der Vertragsbestätigung getroffen wurden, sind nicht verbindlich.
Wenn es für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen besondere Verkaufsbedingungen gibt, werden die vorliegenden AGB durch diese präzisiert oder ergänzt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den besonderen Verkaufsbedingungen und den vorliegenden AGB haben die Bestimmungen der besonderen Verkaufsbedingungen Vorrang.
Die vorliegenden AGB sind Kunden vorbehalten, die nicht als Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Verbrauchergesetzbuches gelten.
3. - Durchsetzbarkeit der AGB
3.1 Die AGB werden dem Kunden zu Beginn des Vertragsverhältnisses sowie auf der Internetseite der AHK Frankreich zur Verfügung gestellt. Die AGB gelten gegenüber dem Kunden, der bestätigt, dass er sie zur Kenntnis genommen und ausdrücklich vorbehaltlos akzeptiert hat, bevor er das Angebot annimmt. Jeder Vertragsabschluss gilt als Annahme der AGB.
3.2 Die AHK Frankreich behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Sie treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft und gelten für jeden neuen Vertrag. Etwaige Änderungen haben keinerlei Auswirkungen auf Verträge, die vor ihrer Veröffentlichung geschlossen wurden; die Verträge unterliegen weiterhin den AGB in der Fassung, die der Kunde bei der Bestätigung jedes Kaufs akzeptiert hat. Bei Abonnements wird der Kunde aufgefordert, die AGB bei jeder Verlängerung, einschließlich der stillschweigenden Verlängerung des Abonnements, zur Kenntnis zu nehmen, ohne dass er formell darüber informiert werden muss.
3.3 Von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen sind für die AHK Frankreich nur dann verbindlich, wenn sie von ihr zuvor schriftlich angenommen wurden.
4. - Abschluss des Vertrags
4.1 - Angebot
Die AHK Frankreich bietet dem Kunden die Dienstleistungen und Produkte mittels eines Angebots an, in dem die Art der Dienstleistung oder des Produkts, der Preis und die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Modalitäten und Bedingungen im Einzelnen aufgeführt sind. Das Angebot kann eine Frist enthalten. Es kann dem Kunden per E-Mail oder Brief mitgeteilt werden. Dem Angebot werden die AGB beigefügt.
Die in diesen auf der Website veröffentlichten Geschäftsunterlagen dargestellten Fotografien, Abbildungen und Beschreibungen sind nicht vertraglich bindend. Die AHK Frankreich kann nicht haftbar gemacht werden, wenn sich darin Fehler eingeschlichen haben.
Die AHK Frankreich behält sich in jedem Fall das Recht vor, eine Veranstaltung abzusagen, wenn die AHK Frankreich die Mindestanzahl der angemeldeten Personen oder der Teilnehmer als nicht ausreichend erachtet. Der für eine stornierte Teilnahme erhaltene Betrag wird zurückerstattet, eine Entschädigung ist jedoch nicht zu zahlen.
4.2 - Annahme des Angebots
Der Kunde kann das Angebot annehmen, indem er eine E-Mail oder eine Postsendung mit dem unterschriebenen Dokument mit den Einzelheiten des Angebots schickt. Mit dem Eingang des vom Kunden unterzeichneten Angebots bei der AHK Frankreich gilt der Vertrag als abgeschlossen.
In jedem Fall gilt die Zahlung der Rechnung als Annahme des Angebots und der AGB.
4.3 - Außerordentliches Widerrufsrecht
Da die von der AHK Frankreich verkauften Dienstleistungen und Produkte nicht für Verbraucher bestimmt sind, kann kein Widerrufsrecht geltend gemacht werden. Die AHK Frankreich kann jedoch beschließen, im Einzelfall ein Widerrufsrecht zu gewähren. Die Modalitäten des Widerrufs sind dann im Angebot festgelegt. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der AHK Frankreich vor Ablauf der im Vertrag oder im Angebot vorgesehenen Widerrufsfrist per E-Mail oder per Brief seine Entscheidung zum Widerruf mitteilen.
5. - Preis
5.1 - Bestimmung des Preises
Die AHK Frankreich informiert den Kunden über den Preis.
Kann der Preis nicht bestimmt werden, muss er bestimmbar sein. Damit der Preis bestimmbar bleibt, verpflichtet sich die AHK Frankreich, dem Kunden vor Erfüllung des Vertrags eine Preistabelle oder einen Kostenvoranschlag oder ein anderes Dokument zukommen zu lassen, dass eine Einigung der Parteien über den Preis, die Dienstleistung oder das/die Produkt(e) und die für die Vertragserfüllung notwendigen Bedingungen ermöglicht.
Die AHK Frankreich behält sich die Möglichkeit vor, einen Preisaufschlag oder einen erhöhten Preis anzuwenden, um einer dringenden Anfrage des Kunden und/oder einer verspäteten Bereitstellung der für den Verkauf der Dienstleistung oder des Produkts erforderlichen Informationen Rechnung zu tragen.
Die Preise sind in Euro und ohne Steuern angegeben. In Anwendung der geltenden Steuergesetzgebung wird die Rechnung den Betrag der fälligen Steuern ausweisen.
Die Preisbedingungen für das Produkt oder die Dienstleistung sind im Angebot aufgeführt und entsprechen den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen.
5.2 - Preisänderung
Sofern nicht anders vereinbart, behält sich die AHK Frankreich das Recht vor, den Preis jederzeit einseitig zu ändern, insbesondere im Falle von Kostensteigerungen. Die AHK Frankreich verpflichtet sich, den Kunden per E-Mail oder Brief davon in Kenntnis zu setzen.
Die AHK Frankreich behält sich die Möglichkeit vor, den im Angebot festgelegten Preis zu ändern und einen Preisaufschlag oder einen erhöhten Preis anzuwenden, um insbesondere eine dringende Anfrage des Kunden, eine verspätete Bereitstellung der für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen und/oder eine Änderung der Kundenanfrage während der Vertragslaufzeit, die einen zusätzlichen Arbeitsaufwand verursacht, zu berücksichtigen.
Dem Kunden können Preisnachlässe gewährt werden, insbesondere wenn der Kunde im Laufe des Vertrags den Umfang seiner Anfrage verringert. In diesem Fall einigen sich die Parteien gemeinsam auf die Höhe des Preisnachlasses. Die AHK Frankreich behält sich das Recht vor, die beantragte Preisänderung abzulehnen.
Bei Abonnements informiert die AHK Frankreich den Kunden vor Ende des laufenden Kalenderjahres über die neuen Preisbedingungen, die gegebenenfalls für das Folgejahr gelten würden.
6. - Abonnements
Das Abonnement ist ein Jahres- oder Monatsabonnement und beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.
Am Ende des ursprünglichen Abonnementzeitraums wird das Abonnement stillschweigend um denselben Zeitraum zu dem zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Tarif verlängert. Jeder angefangene Verlängerungszeitraum ist vom Kunden zu zahlen. Das verlängerte Abonnement unterliegt den zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen AGB.
Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit per Brief an die zuständige Abteilung bei der AHK Frankreich, 18 Rue Balard, 75015 Paris oder per E-Mail an ahk@francoallemand.com und bei seiner üblichen Kontaktperson kündigen.
Bei Monatsabonnements wird die Kündigung dann am letzten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat (N) folgt (N+1), in dem die Kündigung eingegangen ist.
Bei Jahresabonnements kann der Kunde das Abonnement bis zu drei (3) Monate vor Ablauf des aktuellen Abonnementzeitraums kündigen. Eine kürzere Kündigungsfrist kann zwischen den Parteien vereinbart werden. Die Kündigung wird erst zum Jahrestag des Abonnements wirksam.
Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Kündigung bei der AHK Frankreich.
7. - Rechnungsstellung und Zahlung
7.1 - Rechnungsstellung
Zum Zwecke der Rechnungsstellung verpflichtet sich der Kunde, der AHK Frankreich eine postalische Rechnungsadresse sowie eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Rechnungsstellung in elektronischer Form einverstanden. Elektronische Rechnungen des Auftragnehmers werden dem Kunden in digitaler Form zugestellt.
7.2 - Zahlungsarten
Der Preis kann ausschließlich per Banküberweisung oder sicherer Online-Zahlung unter Ausschluss aller anderen Zahlungsmittel (d. h. Scheck, Bargeld usw.) gezahlt werden.
Der Preis kann per Banküberweisung unter Verwendung der folgenden Bankdaten bezahlt werden:
BNP PARIBAS
IBAN / FR 76 3000 4002 7400 0101 1188 158 SWIFT
BIC: BNPAFRPPXXX
7.3 - Zahlungsfrist
Der Preis ist am Tag des Erhalts der Rechnung zahlbar.
7.4 - Zahlungsverzug
Verzugszinsen sind am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist fällig, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Der Satz dieser Strafen entspricht dem Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder bei Abonnements zum Zeitpunkt seiner Verlängerung bekannt ist. Eine pauschale Entschädigung von 40 Euro für Einziehungskosten ist bei Zahlungsverzug fällig. Wenn die tatsächlich entstandenen Inkassokosten diesen Pauschalbetrag übersteigen, kann eine zusätzliche Entschädigung gegen Vorlage von Belegen gefordert werden.
Darüber hinaus hat der Kunde der AHK Frankreich alle Kosten zu erstatten, die der AHK Frankreich durch die streitige Eintreibung der geschuldeten Beträge entstehen, und zwar unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die der AHK Frankreich gegenüber geltend gemacht werden können.
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum der AHK Frankreich.
Die AHK Frankreich behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor.
Dies gilt unbeschadet aller anderen Maßnahmen, die die AHK Frankreich gegen den Kunden ergreifen kann, wie z. B. das Recht der AHK Frankreich, den Auftrag zu kündigen und/oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen.
7.5 - Kostenerstattung
Der Kunde trägt alle Steuern, Quellensteuern, Abgaben und Gebühren, die auf die Dienstleistungen oder Verkäufe, sein Eigentum oder sein Personal anwendbar sind, allein und macht sie zu seiner Angelegenheit, auch wenn sie gegenüber der AHK Frankreich geltend gemacht werden; in diesem Fall erstattet der Kunde sie der AHK Frankreich gegen Vorlage der entsprechenden Belege. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Reisen außerhalb des Ortes, an dem die Dienstleistungen erbracht werden, sind vom Kunden gegen Vorlage entsprechender Belege zu erstatten.
8. - Pflichten der Parteien im Falle des Verkaufs von Dienstleistungen
8.1 Pflichten der AHK Frankreich
8.1.1
Mit dem Angebot ihrer Dienstleistungen verpflichtet sich die AHK Frankreich insbesondere dazu, alle angemessenen personellen Ressourcen bereitzustellen und bei der Leistungserbringung die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen.
Die AHK Frankreich erfüllt die Dienstleistung ohne schuldhaftes Zögern und spätestens dreißig Tage nach Vertragsschluss, sofern sie alle für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen erhalten hat.
So sind insbesondere die Fristen für die Erbringung der Dienstleistungen stets Richtfristen, die auf einer voraussichtlichen Durchschnittsfrist beruhen.
8.1.2
Nach Abschluss der Dienstleistung verpflichtet sich die AHK Frankreich, dem Kunden die vertraglich genannte(n) Lieferung(en) bzw. Arbeitsergebnisse zu übergeben\zu übermitteln.
8.1.3
Die Dienstleistung wird auf Grundlage der Informationen und Unterlagen erbracht, die der Kunde der AHK Frankreich schriftlich oder im Rahmen von Gesprächen und persönlichen Austauschen übermittelt hat. Diese gelten als zutreffend und wahrheitsgemäß.
8.2 Pflichten des Kunden
8.2.1
Der Kunde verpflichtet sich, den Preis zu zahlen, sowie die in diesen AGB und auf der von der AHK Frankreich ausgestellten Rechnung angegebenen Zahlungsmodalitäten und -fristen einzuhalten.
8.2.2
Der Kunde verpflichtet sich, der AHK Frankreich alle zur Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Mittel und Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere verpflichtet er sich, die für die Kommunikation mit der AHK Frankreich zuständigen Ansprechpartner namentlich zu benennen und sämtliche zur Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Dokumente bereitzustellen.
8.2.3
Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht, kann die AHK Frankreich den Vertrag kündigen – vorausgesetzt, der Kunde kommt nicht innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Erhalt einer erfolglosen Mahnung per Einschreiben mit Rückschein seinen Pflichten nach.
Macht die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden die Erbringung der Dienstleistung durch die AHK Frankreich unmöglich, führt die daraus resultierende Vertragskündigung nicht zu einer Rückerstattung zugunsten des Kunde.
8.2.4
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, die Anwendung von Artikel 1226 des Code civil (französischen Zivilgesetzbuches) auszuschließen. Somit ist die im vorstehenden Absatz geregelte Auflösungsklausel die einzige Möglichkeit zur Auflösung oder Beendigung des Vertrags.
Unabhängig von der Ursache der Vertragsbeendigung werden alle noch ausstehenden Beträge, die der Kunde der AHK Frankreich schuldet, sofort fällig, und der Kunde bleibt zur Zahlung aller von der AHK Frankreich bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsbeendigung erbrachten Dienstleistungen sowie allgemein zur Zahlung aller fälligen, noch nicht beglichenen Rechnungen verpflichtet.
9. – Pflichten der Parteien beim Verkauf von Produkten
9.1 Pflichten der AHK Frankreich
9.1.1
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sich die AHK Frankreich, ein vertragsgemäßes Produkt zu liefern und haftet für etwaige Mängel der Lieferung. Der Kunde trägt die Beweislast für eine mögliche Nichtkonformität. Zudem gewährleistet die AHK Frankreich dem Kunden den Schutz vor versteckten Mängeln der gelieferten Sache gemäß den Vorschriften der Artikel 1641 ff. des Code civils (französischen Zivilgesetzbuchs).
9.1.2
Materielle Güter werden innerhalb des französischen Festlands durchschnittlich innerhalb von 3 bis 15 Werktagen nach vollständiger Bezahlung geliefert. Die Pakete werden durch einen externen Transportdienstleister an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Die AHK Frankreich kann daher weder eine genaue Lieferzeit garantieren noch für etwaige Lieferverzögerungen oder -probleme verantwortlich gemacht werden, die auf den Transportdienstleister oder ein Verschulden des Kunden (z. B. unvollständige oder fehlerhafte Adresse) zurückzuführen sind.
9.1.3
Sollte das Paket nicht innerhalb eines Monats nach Zahlungseingang geliefert worden sein – ausgenommen Fälle höherer Gewalt oder Verschulden des Kunden – kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden alle geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
9.1.4
Das Risiko geht mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über.
9.2 Pflichten des Kunden
9.2.1
Der Kunde verpflichtet sich, den Preis zu zahlen und die in diesen AGB und auf der von der AHK Frankreich ausgestellten Rechnung genannten Zahlungsbedingungen und -termine einzuhalten.
9.2.2
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Lieferung erforderlichen Informationen (z. B. Name, Adresse) bereitzustellen. Andernfalls ist die AHK Frankreich nicht verpflichtet, die Bestellung zu bestätigen. Sind die vom Kunden bereitgestellten Informationen unvollständig oder fehlerhaft und führt dies zur Unmöglichkeit der Lieferung, besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung.
9.2.3
Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt bei Erhalt der Lieferung zu prüfen. Etwaige Vorbehalte sind der AHK Frankreich umgehend schriftlich oder per E-Mail an die übliche Kontaktperson mitzuteilen.
9.2.4
Im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen durch den Kunden kann die AHK Frankreich den Vertrag von Rechts wegen kündigen, fünfzehn Kalendertage nach dem erfolglosen Versand einer Mahnung per Einschreiben mit Rückschein.
9.2.5
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, die Anwendung von Artikel 1226 des Code civil (französischen Zivilgesetzbuches) auszuschließen. Somit ist die im vorstehenden Absatz geregelte Auflösungsklausel die einzige Möglichkeit zur Auflösung oder Beendigung des Vertrags.
Unabhängig vom Grund der Vertragsbeendigung sind alle vom Kunden an die AHK Frankreich noch geschuldeten Beträge sofort fällig. Der Kunde bleibt zur Zahlung aller bis zum Wirksamwerden der Vertragsbeendigung gelieferten Produkte sowie generell zur Begleichung aller offenen Rechnungen verpflichtet.
10. – Vertraulichkeit, geistiges Eigentum und Schutz personenbezogener Daten
10.1 – Vertraulichkeit
Definition „Vertrauliche Informationen“:
- alle Informationen und Daten jeglicher Art (insbesondere technischer, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher, finanzieller, kommerzieller, rechtlicher oder buchhalterischer Art), sämtliche Pläne, Studien, Prototypen, Materialien, Audits, Versuchsdaten und Testergebnisse, Computerprogramme, Zeichnungen, grafische Darstellungen, Spezifikationen, Fachwissen, Erfahrungen, Software und Programme,
- sowie Informationen über Methoden, Organisation, Raumaufteilung, Kunden und Personal des Dienstleisters – unabhängig von deren Form (z. B. mündlich, schriftlich, magnetisch oder elektronisch), Medium oder Übermittlungsweg –, einschließlich mündlicher und schriftlicher Mitteilungen oder auf jeglichem Träger gespeicherter Inhalte, die sich im Eigentum der AHK Frankreich befinden oder von ihr gehalten werden und dem Kunden von der AHK Frankreich offengelegt oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden und sich auf die Mittel beziehen, die AHK Frankreich zur Erbringung ihrer Leistungen und Verkäufe sowie generell zur Ausführung des Vertrags einsetzt.
Informationen, die vom Kunden an die AHK Frankreich übermittelt werden, gelten als streng vertraulich, sofern sie nicht auf anderem Wege öffentlich bekannt gemacht wurden. Die AHK Frankreich verpflichtet sich, diese Informationen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weiterzugeben.
Der Kunde verpflichtet sich außerdem, die vertraulichen Informationen der AHK Frankreich nicht gegenüber Dritten offenzulegen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um diese geheim und vertraulich zu halten. Er verpflichtet sich insbesondere, die vertraulichen Informationen nur denjenigen seiner Mitarbeiter zugänglich zu machen, für die die Offenlegung im Rahmen der Leistungserbringung durch die AHK Frankreich notwendig ist, und die schriftlich an Vertraulichkeits- und Nutzungsvereinbarungen gebunden sind, die den in diesen AGB vorgesehenen Bestimmungen entsprechen. Der Kunde garantiert der AHK Frankreich die Absicherung gegen jede unbefugte Offenlegung dieser vertraulichen Informationen oder Dokumente durch einen seiner Mitarbeiter und/oder durch Dritte, mit denen der Kunde in Verbindung steht. Grundsätzlich – sofern im Vertrag nicht anders geregelt – unterliegt jede von der AHK Frankreich an den Kunden im Rahmen der Leistungserbringung übermittelte Mitteilung oder Information der Vertraulichkeitspflicht.
Muss der Kunde kraft Gesetzes oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung vertrauliche Informationen der AHK Frankreich offenlegen, so hat er die AHK Frankreich umgehend – und in jedem Fall im Voraus – in geeigneter Form (einschließlich Fax oder E-Mail) darüber zu informieren, damit die AHK Frankreich die Möglichkeit hat, einer solchen Offenlegung zu widersprechen.
10.2 – Geistiges Eigentum
Die von der AHK Frankreich im Rahmen von Broschüren, Artikeln, Angeboten, Verträgen, Videos und Websites zur Verfügung gestellten Informationen sind insbesondere durch geistige Eigentumsrechte – einschließlich Urheberrecht und Markenrecht – gemäß den Bestimmungen des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum geschützt. Die AHK Frankreich und ihre Partner sind alleinige Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an sämtlichen Informationen sowie textlichen, grafischen, auditiven, videografischen, datenbankbezogenen oder sonstigen Inhalten im Zusammenhang mit Broschüren, Artikeln, Angeboten, Verträgen, Videos und Websites.
Grundsätzlich beinhaltet der Vertrag keinerlei Übertragung geistiger Eigentumsrechte an den Kunden. Sofern keine ausdrückliche Genehmigung durch die AHK Frankreich, ihre Rechtsnachfolger oder Partner vorliegt und vorbehaltlich besonderer Bedingungen, ist es dem Kunden nicht gestattet, die enthaltenen Inhalte und Informationen zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu kommunizieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verschenken oder in sonstiger Weise – direkt oder indirekt – Handlungen vorzunehmen, die in den Schutzbereich der geistigen Eigentumsrechte der AHK Frankreich fallen.
Die Übergabe von Materialien stellt weder eine Übertragung von Rechten noch eine freie Nutzungslizenz an den übermittelten Inhalten dar.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die von der AHK Frankreich bereitgestellten Informationsmaterialien weder ganz noch teilweise vom Kunden oder sonstigem Personal seines Unternehmens für andere als interne Zwecke verwendet werden dürfen – insbesondere nicht für kommerzielle Zwecke, auch nicht beiläufig oder in Verbindung mit anderen Dienstleistungen oder Verkäufen, selbst wenn diese unentgeltlich erfolgen.
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, keinerlei Dokumente, Unterlagen, Studien oder Arbeiten, die von der AHK Frankreich für eigene Kunden oder sonstige natürliche oder juristische Personen erstellt wurden, an Dritte weiterzugeben – es sei denn, diese sind ausdrücklich als Empfänger der Informationen vorgesehen.
Diese ausdrückliche Verpflichtung stellt eine wesentliche Voraussetzung für den Vertragsabschluss durch die AHK Frankreich dar, ohne die der Vertrag nicht zustande gekommen wäre. Sie gilt auch nach Beendigung des Vertrags – gleich aus welchem Grund – für eine Dauer von zehn Jahren weiter.
10.3 – Schutz personenbezogener Daten
Die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (Gesetz Nr. 78-17 über Informatik, Dateien und Freiheiten vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Nr. (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) legen die Bedingungen fest, unter denen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, und schreiben eine verantwortungsvolle, sachgerechte und auf die strikten Erfordernisse eines Unternehmens oder einer anderen Einrichtung beschränkte Verwendung personenbezogener Daten vor. Somit dürfen alle Informationen, die sich direkt oder indirekt auf eine natürliche Person beziehen, nur auf transparente Weise und unter Wahrung der Rechte der betroffenen Personen verwendet werden.
Die AHK Frankreich hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, dessen Aufgabe es ist, zu informieren, zu beraten und die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu verfolgen. Er muss vor der Einrichtung einer Datenverarbeitung konsultiert werden und sorgt für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen (Recht auf Zugang, Berichtigung, Widerspruch, Löschung, Übertragbarkeit, Einschränkung der Verarbeitung). Bei Schwierigkeiten bei der Ausübung dieser Rechte können sich die betroffenen Personen an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Jeder Mitarbeiter unterliegt einer Geheimhaltungspflicht für alle personenbezogenen Daten, auf die er im Rahmen seiner Tätigkeit Zugriff hat. Jede unrechtmäßige Nutzung oder Verwendung dieser Daten durch einen Mitarbeiter stellt einen Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere gegen die DSGVO, dar und kann Sanktionen für das Unternehmen und den Arbeitnehmer oder Mitarbeiter nach sich ziehen.
Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die auf der Website der AHK Frankreich (https://www.francoallemand.com/fr/dossiers-ahk-internes/mentions-legales-et-declaration-de-confidentialite) verfügbar ist und regelmäßig aktualisiert wird, sowie die spezifischen Auftragsdatenverarbeitungsverzeichnisse.
11. – Abwerbeverbot
Der Kunde verpflichtet sich, weder direkt noch indirekt Mitarbeiter der AHK Frankreich – einschließlich aller Angestellten, überlassenen Arbeitskräfte und/oder Geschäftsführer –, die direkt oder indirekt an der Erbringung der Leistungen beteiligt sind oder waren, während der gesamten Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten nach Vertragsbeendigung abzuwerben oder anzuwerben.
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zur Zahlung von Schadensersatz durch den Kunden an die AHK Frankreich in pauschalierter Höhe von einem (1) Bruttojahresgehalt des/der betreffenden Mitarbeiters/Mitarbeiter.
12. – Nutzung des Namens des Dienstleisters durch den Kunden
Jegliche Nutzung der Firma, Handelsnamen oder Marken der AHK Frankreich durch den Kunden zu Werbe- oder Marketingzwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der AHK Frankreich
13. – Beschwerden
Der Kunde kann Beschwerden per Post oder E-Mail an folgende Adresse richten:
Chambre Franco-Allemande de Commerce et d’Industrie
18, rue Balard
75015 Paris
ahk@francoallemand.com
14. – Kündigung (außer bei Abonnement)
Beide Parteien können den Vertrag kündigen, indem sie eine E-Mail mit Empfangsbestätigung oder ein Einschreiben mit Rückschein versenden.
Wird kein Wirksamkeitsdatum der Kündigung angegeben, so tritt die Kündigung einen (1) Monat nach Eingang des Einschreibens in Kraft.
Im Falle eines endgültigen Leistungshindernisses aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 1218 des Code Civil (französisches Zivilgesetzbuch) – wie von französischen Gerichten ausgelegt – oder bei Uneinigkeit über den Preis beziehungsweise Zahlungsverzug kann der Vertrag ausschließlich durch Kündigung per Einschreiben mit Rückschein beendet werden.
Für die Kündigung von Abonnements gelten die im Abschnitt 6 der vorliegenden AGB festgelegten Bestimmungen.
15. – Haftung und höhere Gewalt
15.1
Die Parteien haften nicht für Auswirkungen auf den Vertrag, die sich aus der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, behördlichen Entscheidungen oder besonderen Maßnahmen durch Institutionen oder Verwaltungsbehörden ergeben.
Die AHK Paris haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten direkt oder indirekt entstehen, wenn diese auf:
- die Nichterfüllung einer Verpflichtung des Kunden,
- eine unsachgemäße Nutzung des Produkts für andere als die bekannten, vorgesehenen Zwecke,
- die berufliche Interpretation und Nutzung der im Produkt enthaltenen Informationen,
- die daraus vom Kunden abgeleiteten Ergebnisse, Ratschläge oder Handlungen
zurückzuführen sind. In diesen Fällen handelt der Kunde auf eigene Verantwortung.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Produkts und dessen Eignung für seine Bedürfnisse. Er bestätigt, ausreichend über Nutzungsbedingungen, Leistungsfähigkeit, Grenzen und mögliche Interpretationen der gelieferten Dokumente und Daten informiert worden zu sein.
15.2
Die AHK Frankreich haftet nicht, wenn Verzögerungen, mangelhafte oder nicht erfolgte Vertragserfüllung auf den Kunden zurückzuführen sind oder auf höhere Gewalt beruhen.
Ein Fall höherer Gewalt liegt gem. Artikel 1218 des Code Civil (französisches Zivilgesetzbuch) vor, wenn ein unvorhersehbares und außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegendes Ereignis bei Vertragsschluss eintritt.
Als nicht abschließend definierte Fälle höherer Gewalt gelten im Rahmen dieses Vertrags insbesondere:
- Zerstörung der Geschäftsräume einer Partei,
- Naturkatastrophen,
- Krieg,
- Unruhen,
- Terroranschläge.
Wenn im Rahmen einer Dienstleistung Proben vom Kunden an die AHK Frankreich übermittelt werden, haftet die AHK Frankreich weder für die daraus abgeleiteten Informationen noch für etwaige Ungenauigkeiten, die durch diese Proben entstehen.
Die AHK Frankreich übernimmt keine Verantwortung für die Qualität der bereitgestellten Proben. Diese werden nicht zurückgesendet und nach Ablauf eines Monats nach Abschluss der entsprechenden Leistung vernichtet.
15.3
In jedem Fall ist die Haftung der AHK Frankreich auf direkte Schäden beschränkt, die sie selbst verursacht hat. Die Haftung ist zudem auf einen Höchstbetrag von 25 % der vom Kunden für die jeweilige Dienstleistung gezahlten Vergütung begrenzt.
Der Dienstleister haftet unter keinen Umständen für immaterielle Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Einkommensverluste,
- entgangene Chancen,
- Nutzungsausfälle,
- Reputations- oder Imageschäden,
- Betriebsunterbrechungen,
- Informationsverluste.
Klagen gegen die AHK Frankeich müssen innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem schädigenden Ereignis erhoben werden – andernfalls gelten sie als verjährt.
16. – Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Verträge zwischen den Parteien unterliegen dem französischen Recht.
17. – Gerichtsstand
Im Falle eines Streits im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Ausführung des Vertrags verpflichten sich die Parteien, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu versuchen, den Streit einvernehmlich beizulegen.
Die Parteien können hierfür das Mediationszentrum der AHK Frankreich in Anspruch nehmen, gemäß den in der Mediationsordnung vorgesehenen Bestimmungen.
Sollte eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sein, wird die ausschließliche Zuständigkeit den Gerichten in Paris für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag oder der Auslegung der AGB zugewiesen.
18. – Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB durch ein zuständiges Gericht für ungültig oder unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin vollumfänglich in Kraft und sind so auszulegen, dass sie dem ursprünglichen Willen der Parteien möglichst nahekommen.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich gleichwertige und dem Vertragszweck entsprechende Bestimmung zu ersetzen.